Recht

01.10.2019
(Nicht-)Verfallbarkeit von Urlaubsansprüchen

Seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Übertragbarkeit und zum Verfall von Urlaubsansprüchen haben sich neue Pflichten für Arbeitgeber ergeben, wenn nicht genommener Urlaub zum Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums ersatzlos verfallen soll. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Pflichten nun in mehreren Entscheidungen konkretisiert.

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26.09.2019
Hinterbliebenenversorgung: Altersgrenze 62 in „Spätehenklauseln“

Die Versorgungsordnungen vieler Unternehmen sehen neben der Alters- und Invaliditätsabsicherung ihrer Beschäftigten auch eine Hinterbliebenenversorgung vor. In diesem Zusammenhang finden sich oftmals Regelungen, die die Versorgung der Hinterbliebenen von einem bestimmten Höchstalter, bis zu dem die Ehe bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen werden darf, abhängig machen (sog „Spätehenklausel“). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr aktuelle Entscheidungen zu dem Fragenkomplex Altersgrenze 62 erlassen, die in dem Kontext der bisherigen Regeln zu sehen sind.

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05.09.2019
Erbschaft- und Schenkungsteuerbefreiung durch Poolvereinbarung sichern

Unternehmen können bei der Gestaltung der Nachfolge prinzipiell die steuerlichen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen in Anspruch nehmen. Danach ist der unentgeltliche Übergang des Unternehmensvermögens unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit. Für Gesellschafter von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA) gilt dies jedoch nur, wenn sie zu mehr als 25% an der Gesellschaft beteiligt sind.

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04.09.2019
Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bei verbundenen Unternehmen

Sachgrundlose Befristungen haben nach wie vor eine große Bedeutung für Arbeitgeber, auch innerhalb von Unternehmensgruppen. Zu den rechtlichen Grenzen von Befristungen bei verbundenen Unternehmen hat nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg eine wegweisende Entscheidung getroffen.

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16.07.2019
Neue Regelungen zur DBA-Streitbeilegung

Für die seit dem 1.7.2019 eingereichten Beschwerden über die Doppelbesteuerung von Einkommen oder Kapital zwischen EU-Staaten soll das Gesetz zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz, EU-DBA-SBG) Anwendung finden. Dabei greift der zeitliche Anwendungsbereich des EU-DBASBG auf Fälle in Besteuerungszeiträumen zurück, die nach dem 1.1.2018 beginnen. Das EU-DBA-SBG befindet sich derzeit noch in der Phase des Referentenentwurfs. Dieser orientiert sich inhaltlich sehr nah an der zugrundeliegenden EU-Richtlinie. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz in dieser Fassung in Kraft treten wird.

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