Recht

16.07.2019
Neue Regelungen zur DBA-Streitbeilegung

Für die seit dem 1.7.2019 eingereichten Beschwerden über die Doppelbesteuerung von Einkommen oder Kapital zwischen EU-Staaten soll das Gesetz zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz, EU-DBA-SBG) Anwendung finden. Dabei greift der zeitliche Anwendungsbereich des EU-DBASBG auf Fälle in Besteuerungszeiträumen zurück, die nach dem 1.1.2018 beginnen. Das EU-DBA-SBG befindet sich derzeit noch in der Phase des Referentenentwurfs. Dieser orientiert sich inhaltlich sehr nah an der zugrundeliegenden EU-Richtlinie. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz in dieser Fassung in Kraft treten wird.

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15.07.2019
Behandlung eines aktivischen Gesellschafterdarlehens als Kapitalkonto und nicht als Fremdkapitalkonto

Entnahmen aus Personengesellschaften können Auszahlungen vom Kapitalkonto sein oder zu einem Darlehensverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter führen. Führen die Auszahlungen zu einem Aktivposten in der Bilanz, ist auf die genaue steuerliche Einordnung zu achten.

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14.07.2019
Sozialversicherung: Säumniszuschläge nur noch bei Kenntnis von der Beitragspflicht

Säumniszuschläge in Höhe von 12% pro Jahr haben in der Vergangenheit Nachforderungsbescheide der Deutschen Rentenversicherung oft erheblich verteuert. Nach einer aktuellen Entscheidung des BSG bestehen nunmehr deutlich größere Chancen, die Erhebung von Säumniszuschlägen abzuwenden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber bzw. Beitragsschuldner darlegen kann, dass die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht vorsätzlich unterblieben ist.

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29.05.2019
GmbH: Zustimmung bei Veräußerung des gesamten Vermögens

Im GmbH-Recht war bisher umstritten, wie weit die Befugnisse der Geschäftsführung bei besonders bedeutsamen Geschäften gehen und insbesondere, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn die Befugnisse überschritten werden. Hierzu hat der BGH in einer aktuellen Grundsatzentscheidung Stellung bezogen und die wichtigsten Rechtsfragen geklärt (Urteil vom 8.1.2019, Az.: II ZR 364/18).

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28.05.2019
Datenschutz und Whistleblowing im arbeitsrechtlichen Spannungsfeld

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20.12.2018 (Az.: 17 Sa 11/18) kann ein Arbeitnehmer grundsätzlich Auskunft und eine Kopie der durch den Arbeitgeber über ihn gespeicherten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten verlangen. Dies gilt auch dann, wenn dadurch die Identität eines bis dahin anonymen Whistleblowers aufgedeckt wird.

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