BFH-Rechtsprechung

19.07.2019
Begründung einer Betriebsstätte durch Wohnsitz eines Geschäftsführers

Grundsätzlich richten sich das Vorliegen einer Vertreterbetriebsstätte in Deutschland und somit einer beschränkten deutschen Steuerpflicht nach den nationalen Voraussetzungen. Diese Vorgaben werden durch Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung spezifiziert. Der BFH dehnt den Umfang in seiner neuesten Rechtsprechung nun aus.

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18.07.2019
Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer in der Umsatzsteuer

Bruchteilsgemeinschaften sind keine Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne. Das entschied kürzlich der BFH mit Urteil vom 22.11.2018 und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung.

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17.07.2019
Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende GbR

Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zugerechnet werden soll, ist steuerrechtlich anzuerkennen. Dies gilt nach neuer BFH-Rechtsprechung jedenfalls dann, wenn diese vom Beteiligungsverhältnis abweichende Ergebnisverteilung für die Zukunft getroffen worden ist und alle Gesellschafter zustimmen. Die abweichende Ergebnisverteilung muss ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis haben und darf nicht rechtsmissbräuchlich sein.

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04.06.2019
Stromsteuerbefreiung: „Grünes Netz“ vor dem Aus

BFH grenzt Versorgungsnetz-Begriff ab

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuergesetz (StromStG) ist der Strom aus erneuerbaren Energieträgern steuerbefreit, wenn dieser aus einem ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz oder einer entsprechenden Leitung entnommen wird. Die bisherige Anwendungspraxis dieser Steuerbefreiungsnorm dürfte nach neuer Rechtsprechung nicht mehr zu halten sein.

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30.05.2019
Grenzen der Gemeinnützigkeit bei politischer Aktivität von NPO

BFH erkennt attac-Trägerverein die Gemeinnützigkeit ab

Die unmittelbare oder alleinige Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich zwar zur Förderung ihres steuerbegünstigten Satzungszwecks politisch betätigen, die Tagespolitik darf jedoch nicht in den Mittelpunkt der Betätigung rücken – so aktuell vom BFH mit einem Urteil vom 10.1.2019 entschieden. Es enthält über den entschiedenen Fall hinaus grundsätzliche Aspekte, die es zu beachten gilt, um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu vermeiden.

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