Kostenerstattung im Falle von Kooperationen bzw. Kostenteilungsgemeinschaften

Im Rahmen der Neuregelung der Umsatzsteuerbesteuerung der öffentlichen Hand hat der Gesetzgeber für die Zusammenarbeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) mit den Regelungen in § 2b Abs. 3 UStG die Voraussetzungen für eine weiterhin geltende Nichtumsatzsteuerbarkeit der Zusammenarbeit schaffen wollen. Die konkrete Auslegung des § 2b Abs. 3 UStG ist aber in vielen Punkten noch ungeklärt. Daher sollte auch die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung von Kostenteilungsgemeinschaften i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 49 UStG-E in Betracht gezogen werden.

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Vermittlungsleistungen im Rahmen eines nach § 1 Abs. 2 GrEStG steuerpflichtigen atypischen Maklervertrags erfüllen nicht die Voraussetzungen gem. § 4 Nr. 9 Buchst a UStG und unterliegen daher auch der Umsatzsteuerpflicht. Eine Doppelbelastung mit Umsatz- und Grunderwerbsteuer ist die Folge.

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Durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I 2018, S. 2338) wurden den Betreibern elektronischer Marktplätze seit dem 1.1.2019 besondere Pflichten auferlegt. Diese haben nicht nur für den Betreiber selbst, sondern auch für die Online-Händler bedeutende Auswirkungen.

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Neue EuGH-Rechtsprechung erzwingt Neuregelung im UStG

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Das Jahressteuergesetz 2018 wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ umbenannt. Insgesamt gesehen darf sich die Wirtschaft auf eine Reihe von Verbesserungen einstellen.

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