EuGH

02.06.2019
Erneuerbare Energien Gesetz (EEG): Bedeutende EuGH-Entscheidung

EEG-Umlagen 2012 keine staatlichen Beihilfen

Nach einer aktuellen rechtsverbindlichen EuGH-Entscheidung sind Erstattungen von EEG-Umlagen nicht als staatliche Beihilfen zu werten. Das hat weitreichende Konsequenzen sowohl für die Rückerstattung ehemals abgeführter Beträge als auch die Ausgestaltung zukünftiger Fördertatbestände. Es betrifft Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas erzeugen, stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes u.a.

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10.04.2019
Wegzugsbesteuerung: EuGH-Urteil vereinfacht Wohnsitzwechsel in die Schweiz

Wenn ein deutscher Wohnsitz aufgegeben oder der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland beendet wird, endet auch die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland. Es kann jedoch zur Aufdeckung und Nachversteuerung stiller Reserven kommen. Der EuGH hat insoweit kürzlich Entwarnung für Wegzüge in die Schweiz gegeben.

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06.02.2019
Vorsteuerabzug auch ohne Vorlage einer Rechnung möglich!

Das Vorliegen einer Rechnung ist für den Vorsteuerabzug nicht zwingend erforderlich. Das entschied kürzlich erstmalig der EuGH mit Urteil vom 21.11.2018 (Az.: C-664/16 „Vâdan“). Diese Entscheidung führt damit die Rechtsprechung in den ebenfalls zu den formellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs ergangenen Urteilen vom 15.9.2016 (Az.: C-518/14 „Senatex“ und Az.: C-516/14 „Barlis“) fort, in welchen die formellen Anforderungen an den Vorsteuerabzug bereits gelockert wurden.

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24.01.2019
Nahezu unbegrenzte Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Scheinselbstständigen und anderen Arbeitnehmern

Rechtsprechung des EuGH macht organisatorische Maßnahmen erforderlich

Bereits vor einigen Jahren hat der EuGH entschieden, dass Urlaub im Krankheitsfall bis zu 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres übertragbar ist, was die deutschen Gerichte zwischenzeitlich bestätigten. Nun hat der EuGH im Fall „King“ ein noch deutlich weitergehendes Urteil zur Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen gefällt: Diese Entscheidung kann eine nahezu grenzenlose Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen bzw. ein massiv erhöhtes Abgeltungsrisiko für Arbeitgeber zur Folge haben.

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18.01.2019
Umsatzsteuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften

Neue EuGH-Rechtsprechung erzwingt Neuregelung im UStG

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