08.02.2017

Kein Steuerentnahmerecht des Kommanditisten in der Insolvenz

Für wen: Kommanditisten von Kommanditgesellschaften in der Insolvenz.


Sachverhalt: Die ertragsteuerliche Transparenz der Personengesellschaften kann sich im Insolvenzverfahren sehr nachteilig auswirken. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass eine insolvente Gesellschaft noch Gewinne erzielen kann, die der Gesellschafter persönlich zu versteuern hat. Der Insolvenzverwalter ist aufgrund der ihm übertragenen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis berechtigt, alle erzielten Einkünfte zur Masse zu ziehen und darüber zu verfügen. Die Gesellschafter dürfen von ihren Entnahmerechten keinen Gebrauch mehr machen. Dies dürfen sie wie in einem vom OLG Stuttgart kürzlich entschiedenen Fall selbst dann nicht, wenn ein solches Entnahmerecht gesellschaftsvertraglich zugebilligt ist. Dort war ein uneingeschränktes Entnahmerecht für die durch die Beteiligung verursachten Steuern vorgesehen. Hierauf haben sich die Kommanditisten berufen, nachdem aufgrund von Gewinnen der Gesellschaft Einkommensteuerfestsetzungen erfolgt waren – letztlich erfolglos, wie ihnen das Gericht bescheinigte, in dem es darauf verwies, dass die Einkommensteuer eine den Gesellschafter persönlich treffende Schuld ist und nicht Sache der Gesellschaft.


Die OLG-Entscheidung steht in Einklang mit dem BGH-Urteil vom 5.4.2016. Dort wurde ein Kommanditist zur Erstattung von Kapitalertragsteuern verurteilt, die von der Bank auf Zinseinnahmen der insolventen Gesellschaft einbehalten worden waren. Der Steuerabzug durch die Bank sei wegen der möglichen Anrechnung auf die Einkommensteuerschuld des Gesellschafters wie eine Entnahme zu behandeln. Eine solche wäre aber im Insolvenzverfahren – unabhängig von den Regelungen des Gesellschaftsvertrags – nicht mehr zulässig. Die Zinsabschläge seien Teil der von den Gesellschaftern geschuldeten Einkommensteuer und dürften die Masse nicht schmälern. Demzufolge musste der Kommanditist der Gesellschaft die Kapitalertragsteuer erstatten. Im Ergebnis bedeutet dies eine Nachschusspflicht, der Kommanditisten normalerweise nicht unterliegen.


Mehr zum Thema: Der Beschluss des OLG Stuttgart vom 2.11.2016 (Az.: 14 U 24/16) ist derzeit noch nicht im Volltext veröffentlicht. Das BGH-Urteil (Az.: II R 62/15) finden Sie unter www.bundesgerichtshof.de.

 

Aus: PKF Nachrichten 02/2017