14.11.2018

Geschäftsführerhaftung: D&O-Versicherung deckt nicht Zahlungen nach Insolvenzreife

 Für wen: Gesellschafter und Organe von Kapitalgesellschaften.


Sachverhalt: Geschäftsführungsorgane sind im Geschäftsverkehr vielfältigen Haftungsrisiken ausgesetzt. Zur Absicherung dieser Risiken wird von Unternehmen häufig eine Directors-and-Officers-Versicherung (kurz D&O-Versicherung) abgeschlossen. Hierbei handelt es sich um eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung zum Schutz der handelnden Organe vor einer persönlichen Inanspruchnahme. Dass jedoch nicht alle möglichen Ansprüche abgedeckt sind, musste eine Geschäftsführerin in einem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall erfahren. Dort hatte der Insolvenzverwalter die Geschäftsführerin erfolgreich auf Zahlung von über 200 T€ verklagt, weil sie nach Insolvenzreife der Gesellschaft noch Überweisungen veranlasst hatte (§ 64 GmbHG). Mit dem Versuch, die Inanspruchnahme auf die D&O abzuwälzen, ist sie nun vor Gericht gescheitert.


Der Anspruch gegen Geschäftsführer aus § 64 GmbHG ist – so das OLG mit Grundsatzurteil vom 20.7.2018 (Az.: I-4 U 93/16) – kein gesetzlicher Haftpflichtanspruch, sondern ein Ersatzanspruch eigener Art, der dem Schutz der Gläubiger dient und nicht der Gesellschaft. Er sei mit einem Schadensersatzanspruch wegen Vermögensschaden nicht vergleichbar und deshalb nicht vom Deckungsschutz einer D&O-Versicherung erfasst. Anders verhalte es sich z.B. bei einer Inanspruchnahme wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht. Hierbei handele es sich um einen echten Schadensersatzanspruch (§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 15a Abs. 1 InsO), der auch unter den D&O-Versicherungsschutz fällt.


Empfehlung: Geschäftsführer sind wirtschaftlich oft nicht in der Lage, die Schäden in Insolvenzfällen zu tragen. Der Eintritt der D&O-Versicherung liegt daher regelmäßig auch im Interesse der Gesellschaft bzw. des Insolvenzverwalters. Es sollte daher gut abgewogen werden, auf welche Rechtsgrundlage Ansprüche gegen die Geschäftsführer gestützt werden.


RA/StB Frank Moormann

Aus: PKF Nachrichten 11/2018