23.08.2018

Neues BMF-Schreiben zu Kostenumlageverträgen: Verwaltung folgt OECD-Richtlinien

Für wen: Deutsche Unternehmen, die mit nahestehenden ausländischen Unternehmen über einen längeren Zeitraum Leistungen austauschen.


Sachverhalt: Erbringen bzw. erlangen Unternehmen im gemeinsamen Interesse mit ausländischen nahestehenden Unternehmen (insgesamt: Poolmitglieder) und über einen längeren Zeitraum Leistungen, so müssen diese nicht zwingend nach den allgemeinen Verrechnungspreisregeln (inkl. Gewinnaufschlag) verrechnet werden. Vielmehr ist es bislang nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung unter bestimmten Voraussetzungen auf der Grundlage sog. „Kostenumlageverträge“ (im Folgenden: KUV) möglich, die für diese Leistungen angefallenen Kosten unter den Poolmitgliedern nach einem Umlageschlüssel zu verteilen und ohne Gewinnaufschlag zu verrechnen. Gebräuchlich sind solche KUV insbesondere im Zusammenhang mit

  • der gemeinsamen Entwicklung, Produktion oder Beschaffung immaterieller Werte oder von materiellen Wirtschaftsgütern („KUV zu Entwicklungszwecken“) sowie
  • Dienstleistungen („KUV zu Dienstleistungszwecken“).

Mit Wirkung zum 1.1.2019 bzw. im Fall bereits bestehender KUV mit Wirkung ab 1.1.2020 hat die deutsche Finanzverwaltung nun allerdings ihre bisherige Auffassung dem Kapitel VIII der aktuellen OECD-Verrechnungspreisrichtlinien angepasst. Wesentliche Veränderungen gegenüber der bisherigen Auffassung betreffen folgende Aspekte:


(1) Wie bislang kann ein Unternehmen nur dann an einem KUV teilnehmen, wenn es erwartungsgemäß von den mittels KUV betriebenen Aktivitäten profitiert. Neu ist aber, dass künftig jeder Teilnehmer auch Kontrolle über die jeweils mit dem KUV verbundenen Risiken haben muss. Andernfalls gelten die regelmäßig strengeren Anforderungen an den angemessenen Verrechnungspreis.


(2) Aufgrund der Bezugnahme auf die OECD-Richtlinien hat sich außerdem die Bewertung der Beiträge zum KUV geändert: Bislang wurden regelmäßig die Kosten ohne Gewinnaufschlag nach dem Verteilungsschlüssel des jeweilig erwarteten Nutzens auf die Teilnehmer verteilt. Künftig soll der Wert eines Beitrags grundsätzlich mit dem Marktpreis bemessen werden. Diese Neuerung ist vor allem für KUV zu Entwicklungszwecken relevant. Bei KUV zu Dienstleistungszwecken dürfte hingegen häufig auch weiterhin eine kostenbasierte Verteilung zumindest bei Aktivitäten mit geringer Wertschöpfung akzeptiert werden.


Empfehlung: KUV mit deutscher Beteiligung sollten rechtzeitig überprüft und ggf. an die neuen Vorgaben angepasst werden. Um den künftig zulässigen Teilnehmerkreis zutreffend zu bestimmen, bedarf es jeweils einer Analyse nicht nur der Funktionsausübung, sondern auch der Risikokontrolle. Weiterhin sollte vor allem bei entwicklungsorientierten KUV untersucht werden, inwieweit die Bewertung der Teilnehmerbeiträge bereits marktpreisorientiert erfolgt bzw. inwieweit von der OECD im Einzelfall gewährte Ausnahmen von diesem Prinzip genutzt werden können. Abschließend ist es ratsam, bei dieser Gelegenheit auch die Einhaltung der Dokumentationsanforderungen an KUV zu prüfen.


Mehr zum Thema: Das bislang für Umlageverträge einschlägige BMFSchreiben vom 30.12.1999 wie auch das neue BMF-Schreiben vom 5.7.2018 finden Sie unter www.bundesfinanzministerium.de, die OECD-Verrechnungspreisrichtlinien unter http://dx.doi.org/10.1787/ 9789264274297-de.


WP/StB Dr. Dietrich Jacobs / StBin Isabee Falkenburg

Aus: PKF Nachrichten 09/2018