09.07.2018

Angekündigte Neuerungen zur Grunderwerbsteuer bei „Share Deals“

Für wen: Gesellschaften mit Grundbesitz und deren Gesellschafter.


Sachverhalt: Unter dem Logo des Hessischen Ministeriums der Finanzen „Gegen Betrüger. Gegen Trickser.“ verlautbarten die Länderfinanzminister am 21.6.2018 ihren Beschluss auf der Finanzministerkonferenz in Berlin zu konsequentem Vorgehen gegen Share Deals bei der Grunderwerbsteuer (GrESt). Dieses Statement ist insofern irritierend, als der Gesetzgeber mit den Ersatztatbeständen des § 1 Abs. 2a, Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG selbst die gesetzlichen Grundlagen für Share Deals geschaffen hat (mit letzter Änderung im November 2015), deren Einhaltung er (heute) offenbar als missbräuchlich ansieht.


Auch wenn die Bezeichnung maßgeblich auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften abstellt – und für diese auch eine konzeptionelle Änderung vorgesehen ist –, werden die vorgestellten Neuregelungen gleichermaßen auch Personengesellschaften betreffen. Die geplante Neuregelung sieht im Kern folgende Ergänzungen bzw. Änderungen vor:


(1) Neuer Ersatztatbestand: Übertragung von Kapitalbeteiligungen: Bislang konnten Anteile an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften zu 100% übertragen werden, ohne dass GrESt ausgelöst wurde. Voraussetzung war, dass jeder Erwerber für sich weniger als 95% der Anteile erworben bzw. nach dem Erwerb auf sich vereinigt hatte. Demgegenüber durften an grundbesitzenden Personengesellschaften nur weniger als 95% der Anteile übertragen werden, eine komplette Übertragung einer grundbesitzenden Personengesellschaft war damit ausgeschlossen. Grundbesitzende Kapitalgesellschaften waren somit gegenüber Personengesellschaften in gewisser Hinsicht privilegiert. Dieses Privileg soll nun abgeschafft und gleichzeitig sollen die Schwellenwerte zu Ungunsten der Steuerpflichtigen verändert werden.


Künftig soll auch bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen Grunderwerbsteuer anfallen, wenn innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren, vgl. unter (2), wenigstens 90% der Anteile, vgl. unter (3), übertragen werden. Nach der Neuregelung wäre künftig der vollständige Erwerb einer Grundstückskapitalgesellschaft auch mit mehreren voneinander unabhängigen Erwerbern nicht mehr möglich; es wird immer mindestens ein „Altgesellschafter“ mit mehr als 10% beteiligt bleiben müssen.


(2) Verlängerung der Haltefristen: Die bisherigen Haltefristen für Altgesellschafter sollen von derzeit 5 Jahre auf 10 Jahre verlängert werden. Damit wäre künftig eine Übertragung aller Anteile an einer grundbesitzenden (Personen- oder Kapital-)Gesellschaft erst nach Ablauf von 10 Jahren möglich, vorher dürfen nur weniger als 90% der Anteile übertragen werden.


(3) Reduzierung der Beteiligungshöhe: Der Schwellenwert für den Anfall von Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragungen soll von derzeit 95% auf künftig 90% (für Kapital- und Personengesellschaften) gesenkt werden. Eine Übertragung von dann wenigstens 90% der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft soll danach Grunderwerbsteuer auf den gesamten Grundbesitzwert auslösen.


Empfehlung: Angesichts der politischen Diskussionen der Vergangenheit wird von einer relativ zeitnahen Umsetzung dieses Vorhabens auszugehen sein. In Planung befindliche Vorhaben in Bezug auf bestehende „RETT-Blocker“-Strukturen, d.h. Beteiligungen an Grundstücksgesellschaften unter Einschaltung eines Minderheitsgesellschafters mit mehr als 5% Beteiligung, sollten sehr zügig umgesetzt werden, um nicht an den neuen Beteiligungsquoten oder dann erforderlichen Altgesellschaftern zu scheitern. Wir werden Sie informiert halten, wie für alle anderen Fälle mit bestehenden Blocker-Strukturen – bei denen es aufgrund der Herabsetzung der Beteiligungsquote zu einer Anteilsvereinigung „kraft Gesetzes“ kommt – umgegangen werden soll.

 

RA/StB Reinhard Ewert

Aus: PKF Nachrichten 07-08/2018