08.04.2018

Steuerpolitische Ziele der neuen Bundesregierung: Wer wird entlastet?

CDU/CSU und SPD haben sich am 7.2.2018 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser verfolgt neben einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden und einer Reduktion der Schuldenstandsquote weitreichende steuerpolitische Ziele. Die wesentlichen steuerlichen Änderungen werden nachfolgend im Überblick dargestellt, um einen Eindruck davon zu vermitteln, wer Entlastungen oder zumindest Vereinfachungen erwarten darf und wer mit Belastungen zu rechnen hat.

Unternehmensbesteuerung

(1) Begünstigungen: Speziell für junge und innovative Unternehmen sind Entlastungen vorgesehen. Zum einen ist für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen eine steuerliche Förderung der Forschung beabsichtigt, zum anderen sollen Anreize zur Unternehmensgründung durch eine Vereinfachung des Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahrens geschaffen werden. E-Mobilität soll mit einer auf fünf Jahre befristeten Sonderabschreibung von 50% im Jahr der Anschaffung auf gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge gefördert werden.


(2) Internationales Steuerrecht: Die bereits laufenden EU-Initiativen für eine gerechtere Besteuerung großer Konzerne sowie für die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage und von Mindeststeuersätzen bei den Unternehmenssteuern werden auch in Zukunft unterstützt; gegen Steuerbetrug und -vermeidung soll aggressiv vorgegangen werden. Eine weltweit angelegte Implementierung der OECD-BEPS-Vorgaben wird angestrebt, um faire steuerliche Wettbewerbsbedingungen für grenzüberschreitende unternehmerische Tätigkeiten zu schaffen. Dies umfasst in Deutschland u.a. die zeitgemäße Ausgestaltung der Hinzurechnungsbesteuerung und eine Anpassung der Zinsschranke.


(3) Umsatz- und Grunderwerbsteuer: Handlungs- und Optimierungsbedarf zur Vermeidung von Betrug und Umgehungsgestaltungen sieht die Bundesregierung insbesondere bei der Umsatz- und der Grunderwerbsteuer. So soll bei der Einfuhrumsatzsteuer das Erhebungs- und Erstattungsverfahren optimiert werden, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Industrie- und Handelsunternehmen sowie Flug- und Seehäfen zu beseitigen. Für die Grunderwerbsteuer ist nach Abschluss der Prüfarbeiten durch Bund und Länder eine effektivere und rechtssichere gesetzliche Regelung geplant, um missbräuchlichen Steuergestaltungen mittels Share Deals entgegenzutreten.

Individualbesteuerung

(1) Steuerentlastungen: Die Steuerbelastung soll nicht erhöht und gleichzeitig eine Steuerentlastung durch die sukzessive Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2021 herbeigeführt werden. In einem ersten Schritt sollen untere und mittlere Einkommen durch die Einführung einer Freigrenze (mit Gleitzone) entlastet werden. Dadurch würden rund 90% der Steuerzahler vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. Weiterhin wird daran festgehalten, alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und den Einkommensteuertarif entsprechend zu bereinigen.


(2) Immobilien und Familie: Im Rahmen einer sog. Wohnraumoffensive ist für den Wohnungsneubau und energetische Gebäudesanierungen die Einführung einer bis Ende 2021 vierjährigen Sonderabschreibung in Höhe von 5% pro Jahr neben der linearen Abschreibung vorgesehen. Zusätzlich soll beim erstmaligen Erwerb von Wohnungsgrundstücken für Familien ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer geprüft werden. Familien sollen zudem durch Erhöhungen des Kindergelds und der Kinderfreibeträge gefördert werden.


(3) Grundsteuer: Als bedeutende Einnahmequelle der Kommunen soll die Grundsteuer einerseits auf eine solide Basis gestellt und durch Einführung einer Grundsteuer C die Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnzwecke verbessert werden.


(4) Kapitaleinkünfte: Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge soll abgeschafft werden. Sofern der persönliche Steuersatz über 25% liegt, ist daher mit einer deutlichen Steuererhöhung auf Kapitaleinkünfte zu rechnen. An dem bisherigen Ziel der Einführung der Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext hält die neue Bundesregierung weiterhin fest.

Bürokratieabbau

Für Unternehmen sollen Statistikpflichten reduziert und Entlastungen von europäischen Berichtspflichten (hier für KMU mit bis zu 500 Mitarbeitern) eingeführt werden. Die Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen, die Digitalisierung der Verwaltung, die Harmonisierung z.B. von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften sowie zeitnahe Betriebsprüfungen sind geplant.


Der Abbau der Bürokratie soll auch für den Bürger vorangetrieben werden. Dabei sollen die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung ausgebaut und die Einführung der vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 angestrebt werden.


Fazit: Die Pläne der neuen Bundesregierung sind ambitioniert und dürften für viele Steuerzahler zu einer Steuer entlastung führen. Dagegen steht jedoch die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinsen, die für viele Sparer zu einer deutlichen Steuererhöhung führen wird. Fraglich bleibt, ob gerade die sukzessive Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die geplanten Förderungen für Forschungsaktivitäten und für die Schaffung von Wohnraum den Bundeshaushalt nicht doch zunächst an seine Grenzen stoßen lassen. Der geplante Abbau der Bürokratie und die Digitalisierung bürokratischer Abläufe sind jedenfalls grundsätzlich begrüßenswert. Die Umsetzung wird aber zeigen müssen, wie wirksam die einzelnen Maßnahmen sind.


Mehr zum Thema: Der Koalitionsvertrag ist einsehbar unter www.bundesregierung.de.


WP/StB Dr. Matthias Heinrich, Würzburg

Aus: PKF Nachrichten 04/2018

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