28.02.2018

Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich

Trotz nach wie vor hoher Scheidungsquoten in Deutschland besteht oft keine ehevertragliche Regelung, so dass der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt. Danach bleiben die Vermögen der Eheleute getrennt, im Fall der Scheidung ist jedoch die Differenz der während der Ehe erwirtschafteten Vermögenszuwächse auszugleichen. Ist ein Ehegatte erfolgreich unternehmerisch tätig, kann der Ausgleichsanspruch erheblich sein und auch zu einem Liquiditätsproblem werden. Von besonderer Bedeutung ist daher die streitanfällige Frage, mit welchem Wert das Unternehmen bzw. die Unternehmensbeteiligung beim Zugewinnausgleich berücksichtigt wird. Der BGH hatte hier jüngst Gelegenheit, einige grundsätzliche Bewertungsparameter klarzustellen (Urteil vom 8.11.2017, Az.: XII ZR 108/16).

Bewertungsmethode: (Modifiziertes) Ertragswertverfahren

Das Ertragswertverfahren ist regelmäßig geeignet, einen objektiven Verkehrswert zu ermitteln. Hierbei werden die zukünftig zu erwartenden Erträge des fortgeführten Unternehmens ermittelt, kapitalisiert und auf den Bewertungsstichtag bezogen. Bei inhabergeführten Unternehmen oder freiberuflichen Praxen kommt eine modifizierte Ertragswertmethode zur Anwendung. Sie berücksichtigt, inwieweit die Erträge auf den besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten des Inhabers beruhen und ob die Ertragskraft des Unternehmens daher nur partiell oder zeitlich begrenzt übertragbar ist. Ferner ist ein Unternehmerlohn von den anzusetzenden Erträgen abzuziehen. Dies umfasst nicht nur die Geschäftsführung, sondern auch „nicht leitende“ Tätigkeiten des Inhabers, sofern hierdurch Personalkosten erspart werden. Sind mehrere Inhaber/Gesellschafter aktiv, muss der Abzug konsequenterweise für alle vorgenommen werden und nicht nur für denjenigen, um dessen Zugewinn gestritten wird.

Stichtagsprinzip

Maßgebender Zeitpunkt für die Bewertung ist die Einreichung des Scheidungsantrags. Bestand das Unternehmen schon bei Eheschließung, ist es zur Ermittlung des Anfangsvermögens auch zu diesem Stichtag zu bewerten. Abzustellen ist dabei ausschließlich auf die Erkenntnismöglichkeiten zum jeweiligen Stichtag. Auch wenn die spätere tatsächliche (Ertrags-) Entwicklung zum Zeitpunkt der Bewertung bekannt ist, darf sie grundsätzlich nur insoweit berücksichtigt werden, als sie nach den Verhältnissen zum Stichtag hinreichend konkret absehbar war. Im Rahmen der Zugewinnberechnung ist der für das Anfangsvermögen ermittelte Unternehmenswert dann noch nach Maßgabe des Verbraucherpreisindexes hochzurechnen, um den durch bloße Geldentwertung entstandenen Zugewinn zu egalisieren.

Berücksichtigung latenter Steuerlasten

Der BGH hat auch nochmals bestätigt, dass der Unternehmenswert um die Ertragsteuern zu mindern ist, die im Fall einer Veräußerung des Unternehmens anfallen würden. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Veräußerung geplant ist oder nicht. Da die Bewertungsmethode auf einen fiktiven Veräußerungspreis abzielt, kann beim Zugewinnausgleich auch nur das berücksichtigt werden, was dem Verkäufer wirtschaftlich als Netto-Erlös verbleiben würde. Somit ist die Steuerlast zu ermitteln, die bei einem Verkauf des Unternehmens zum berechneten Wert angefallen wäre und entsprechend in Abzug zu bringen. Maßgebend ist die fiktive Steuerbelastung bei Veräußerung zum Stichtag. Hatte der Unternehmer zu diesem Zeitpunkt z.B. das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet, werden die daran geknüpften Begünstigungen (ermäßigter Steuersatz) auch nicht berücksichtigt.

Keine Erbschaft- und Schenkungsteuer

Der Ausgleich des Zugewinns unterliegt beim Empfänger nicht der Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Dies gilt gleichermaßen, wenn der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet wird. Der ggf. fiktive Betrag des Zugewinns, den der überlebende Ehegatte hätte fordern können, wirkt quasi wie ein zusätzlicher Freibetrag neben dem persönlichen Freibetrag von 500 T€.

Empfehlungen

In intakten Ehen bietet die Steuerfreiheit des Zugewinns ein gewisses Gestaltungspotential, um Vermögen zwischen den Ehegatten zu transferieren. So kommt ein vorzeitiger Ausgleich durch ehevertraglichen Wechsel zur Gütertrennung in Betracht. Nach steuerfreier Auszahlung des Zugewinns kann dann wieder in den gesetzlichen Güterstand gewechselt werden (sog. Güterstandsschaukel). Auf diese Weise können sogar bereits vollzogene Schenkungen rückwirkend in steuerfreien Zugewinnausgleich umgewandelt werden. Zu den Einzelheiten der Umsetzung sprechen Sie uns gerne an.


RA Frank Moormann

Aus: PKF Nachrichten 02/2018