23.11.2017

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Grenzen für unternehmerisches Ermessen beim „In-sich-Geschäft“

Für wen: Geschäftsführer sowie Gesellschafter einer GmbH.


Sachverhalt: In dem zugrundeliegenden Sachverhalt erwarb eine – zum späteren Zeitpunkt in die Insolvenz gefallene – GmbH Assets an einer GbR. Der Beklagte (B) war sowohl als geschäftsführender Mitgesellschafter der GmbH wie auch als Mitgesellschafter der GbR an dem Vorgang beteiligt. Im Kaufpreis entfiel ein Teilbetrag von 25 T€ auf den Firmenwert der GbR, die in den vorangegangenen Geschäftsjahren keine Umsatzerlöse erzielt und auch keine immateriellen Vermögenswerte bilanziert hatte. Im weiteren Verlauf hat die GmbH den erworbenen Firmenwert handelsrechtlich abgeschrieben.


Das Landgericht hatte eine Geschäftsführerhaftung für den Erwerb noch verneint, weil der B im weiteren Verlauf sämtliche Anteile an der GmbH erworben hat und somit als Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer fungierte, woraus ein haftungsausschließender Verzicht der Gesellschaft auf Ansprüche gegenüber dem B zu folgern sei. Dagegen hat das OLG am 2.6.2017 im Berufungsverfahren entschieden (Az.: 25 U 107/13), dass bei einem solchen „In-sich-Geschäft“ der Geschäftsführer einer zusätzlichen Bindung unterliegt, welche es erforderlich macht, dass das streitgegenständliche Rechtsgeschäft aus Sicht der Gesellschaft fair und angemessen zu sein habe. Die Beweislast hierbei trage der Geschäftsführer selbst. Bei der Ermittlung des Firmenwerts müsse plausibel dargelegt werden, welche Überlegungen und Kalkulationen zugrunde gelegt wurden, insbesondere wenn der Kauf des Firmenwerts in keinem realistischen Verhältnis zum Betriebsergebnis des veräußernden Unternehmens steht.


Das OLG kommt zu dem Ergebnis, dass ein offensichtliches massives Eigeninteresse des Geschäftsführers daran, mit dem Kauf zugleich das veräußernde Unternehmen ohne eigene Verluste abzuwickeln zu können, nicht von dem ihm zustehenden Ermessen für Unternehmensentscheidungen gedeckt ist. Zudem unterliege ein Verzicht der Gesellschaft auf Schadensersatzansprüche gegenüber dem Geschäftsführer generell der Insolvenzanfechtung.


Empfehlung: Das genannte Urteil verdeutlicht die Risiken des Geschäftsführers bei der Vornahme von In-sich-Geschäften.

 

Aus: PKF Nachrichten 11/2017