08.10.2017

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 UStG a.F.

Neues BMF-Schreiben zur Übergangsregelung

Die bundesdeutsche Finanzverwaltung reagierte bekanntlich lange Zeit nicht bzw. nicht in der erhofften Weise klarstellend auf die neuere BFH-Rechtsprechung zur unionsrechtlichen Auslegung von § 2 Abs. 3 UStG und löste dadurch eine entsprechende Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen aus. Insbesondere wurde die neuere Rechtsprechung des BFH seitens der Finanzverwaltung nicht zur amtlichen Veröffentlichung zugelassen und fand damit über die entschiedenen Einzelfälle hinaus keine allgemeine Anwendung.

Optionsrecht aufgrund gesetzlicher Neuregelung

Die neuere Rechtsprechung des BFH zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) auf der Grundlage von Art. 13 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (vormals Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG) übernahm der Gesetzgeber bekanntlich erst im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2015 und fügte in das Umsatzsteuergesetz den § 2b UStG ein, der ab 1.1.2017 zur Anwendung kommt.


Zugleich räumte der Gesetzgeber der jPöR in § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG eine Übergangsregelung ein, nach der die jeweils betroffene jPöR noch bis zum 31.12.2020 an der bisherigen und mit Wirkung zum 1.1.2016 weggefallenen Regelung des § 2 Abs. 3 UStG a.F. festhalten konnte (Optionsrecht). Die jeweilige jPöR musste sich hierzu einmalig und gegenüber ihrem zuständigen Finanzamt bis zum 31.12.2016 erklären, um § 2 Abs. 3 UStG a.F. für sämtliche nach dem 31.2.2016 und vor dem 1.1.2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwenden zu dürfen.


Hinweis: Eine Beschränkung der Erklärung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen war nicht zulässig.

Grundsätze und Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung

Mit BMF-Schreiben vom 27.7.2017 äußerte sich die Finanzverwaltung unlängst zu dieser Übergangsregelung. Es erstaunt nicht, dass die Finanzverwaltung für solche Leistungen, die für die Zeit vor dem 1.1.2017 bzw. für nach dem 31.12.2016 und vor dem 1.1.2021 noch nach dem alten § 2 Abs. 3 UStG a.F. behandelt werden können, auch nur die damalige Verwaltungsauffassung (insbesondere in Abschnitt 2.11 UStAE) anwenden wird.


Gemäß Aussage in diesem BMF-Schreiben wird es die Finanzverwaltung aber nicht beanstanden, sollte die jPöR die hiervon abweichende neuere Rechtsprechung des BFH der Besteuerung zugrunde legen wollen, vorausgesetzt, dass dies einheitlich für das gesamte Unternehmen erfolgt. Die Annahme dieses „Angebots“ der Finanzverwaltung wirkt faktisch wie der Widerruf der zuvor abgegebenen Optionserklärung. Lt. BMF-Schreiben vom 16.12.2016 (dort Tz. 59) ist auch ein rückwirkender Widerruf zum Beginn eines auf 2016 folgenden Kalenderjahres grundsätzlich möglich; dies gilt allerdings nur für solche Veranlagungszeiträume, deren Steuerfestsetzung nach den Vorschriften der Abgabenordnung noch änderbar ist, d.h. für die noch keine materielle Bestandskraft eingetreten ist.


Hinweis: Mit der bundesweiten Verwaltungsanweisung bestätigt das BMF die bisherige und in diversen Verwaltungsanweisungen anderer Bundesländer bereits vertretene Rechtsauffassung (u.a. OFD Niedersachsen, Verfügung vom 27.7.2012).

Auslegung der Unternehmereigenschaft

Im vorgenannten Schreiben vom 27.7.2017 teilt das BMF ferner mit, dass die neuere Rechtsprechung des BFH zur unionsrechtlichen Auslegung der Unternehmereigenschaft von jPöR in Kürze amtlich veröffentlicht wird.


Damit findet diese BFH-Rechtsprechung über die jeweils entschiedenen Einzelfälle hinaus allgemein und jetzt konkret auf Fälle des § 2b UStG Anwendung.

 

Aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor 02/17 | September 2017