20.04.2017

Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte: Handlungsempfehlungen zur Berücksichtigung von Brexit-Folgen

Für wen: Unternehmer mit grenzüberschreitenden Aktivitäten, bei denen Schutzrechte eine Rolle spielen.


Sachverhalt: Ein freier Warenverkehr ist eine der vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts. Zölle sind abgeschafft und es gibt keine mengenmäßigen Lieferbeschränkungen. Zur Verwirklichung des Binnenmarkts sind u.a. Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums eingeführt worden. Verlässt Großbritannien (GB) die EU, ist der Handel mit dem Königreich möglicherweise nicht mehr geschützt. Für drei Bereiche lassen sich Konsequenzen und Handlungsempfehlungen wie folgt darstellen:

 

(1) Warenverkehr in der EU: Ein Produkt, das der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts herstellt und in den Verkehr bringt, kann bisher im gesamten EU-Raum frei weiterverkauft werden. Mit dem Brexit gelten die Vorschriften über europäische Schutzrechte nicht mehr in Großbritannien. Daher ist ein Produkt nicht geschützt, das in GB in den Verkehr gesetzt wird. Auch kann aus der Restgemeinschaft nach GB nur dann geliefert werden, wenn der lokale Inhaber eines Schutzrechts zustimmt.


(2) Markenrechte: Unionsmarke und europäisches Geschmacksmuster sichern die Geltung von Markenrechten innerhalb der EU. Der Brexit könnte die Anmeldung einer nationalen britischen Marke notwendig machen. Die nachträgliche Anmeldung eines nationalen Geschmacksmusters im Königreich dürfte schwierig werden. Bei Neuanmeldungen sollten auch Anmeldungen in GB erwogen werden.


(3) Lizenzen: Ist als Geltungsbereich einer Lizenznutzung „EU-Territorium“ vereinbart, entfällt die Nutzung der Lizenz in Großbritannien. Die Verträge wären möglicherweise ergänzend zu verhandeln. Auch lizenzvertragliche Bestimmungen zu Steuern, Zöllen und der Einhaltung regulatorischer Vorgaben bedürfen im Zuge eines Brexit ggf. der Überarbeitung.

 

Aus: PKF Nachrichten 04/2017