13.04.2017

Voraussetzungen für eine rückwirkende Rechnungsberichtigung: Erweiterte Befugnisse nutzen!

Für wen: Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen.


Sachverhalt: Nur eine ordnungsgemäße Rechnung berechtigt zum Vorsteuerabzug. Erfüllt eine Rechnung die Voraussetzungen der §§ 14, 14a UStG nicht, ist sie zu verwerfen und ggf. zu berichtigen. Der BFH hat sich in aktuellen Entscheidungen der neueren EuGH-Rechtsprechung angeschlossen und entschieden, dass die Rechnungsberichtigung auf den ursprünglichen Zeitpunkt der Rechnung und des erstmaligen Vorsteuerabzugs zurückwirkt. Bei späteren Beanstandungen des Vorsteuerabzugs werden in Zukunft also keine Steuernachzahlungen nebst Zinsen mehr entstehen, sofern die Voraussetzungen für die rückwirkende Rechnungsberichtigung vorliegen.


Damit eine Rechnung berichtigt werden kann, muss diese nach Auffassung des BFH folgende Angaben enthalten:

  • Rechnungsaussteller
  • Leistungsempfänger
  • Leistungsbeschreibung
  • Entgelt
  • gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer

Eine Rechnungsberichtigung kommt also insbesondere in Betracht, wenn die Anschriften der Beteiligten unvollständig sind oder eine falsche bzw. keine Rechnungsnummer oder eine falsche bzw. keine Steuernummer angegeben sind. Aus der neu ausgestellten Rechnung muss erkennbar sein, dass es sich um eine berichtigte Rechnung handelt.


Durch die rückwirkende Rechnungsberichtigung bestehen im Rahmen einer Betriebsprüfung gute Aussichten, ein temporäres Mehrergebnis und den Zinslauf zu verhindern. Trotzdem sollte weiterhin auf eine strenge Rechnungskontrolle geachtet werden, denn die Berichtigung ist nur vom Rechnungsaussteller durchzuführen. Das Risiko, dass der Rechnungsaussteller nicht mehr greifbar ist, trägt der Vorsteuerabzugsberechtigte.


Empfehlung: Die Rechnungsberichtigung aus materiellen Gründen ist bisher nicht richterlich geklärt. Es sollte daher eine sinngemäße Anwendung dieser Leitlinien und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden, bis der BFH hierüber entschieden hat.


Mehr zum Thema: Die Entscheidungen des BFH vom 20.10.2016 finden sich unter den Az. V R 64/14 und V R 26/15 unter www.bundesfinanzhof.de. Die Urteile beziehen sich auf die Grundlagenentscheidung des EuGH im Urteil Senatex GmbH vom 15.9.2016 (Az.: C-518/14).

 

Aus: PKF Nachrichten 04/2017