19.07.2019
Entwurf des Jahressteuergesetzes 2019: Umsatzsteuerliche Neuregelungen und weitere wichtige Einzelmaßnahmen

Die Vermeidung von Gestaltungsmissbrauch sowie nötige Anpassungen der Steuergesetze an richterliche Urteile veranlassten das BMF am 8.5.2019 zur Herausgabe des Referentenentwurfs (RefE) „eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Nachstehend werden weitere wesentliche Neuregelungen vorgestellt, insbesondere zur Umsatzsteuer. Ergänzend wird über das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg, grunderwerbsteuerliche Share Deals und Verpflegungsmehraufwendungen informiert.

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19.07.2019
Begründung einer Betriebsstätte durch Wohnsitz eines Geschäftsführers

Grundsätzlich richten sich das Vorliegen einer Vertreterbetriebsstätte in Deutschland und somit einer beschränkten deutschen Steuerpflicht nach den nationalen Voraussetzungen. Diese Vorgaben werden durch Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung spezifiziert. Der BFH dehnt den Umfang in seiner neuesten Rechtsprechung nun aus.

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18.07.2019
Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer in der Umsatzsteuer

Bruchteilsgemeinschaften sind keine Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne. Das entschied kürzlich der BFH mit Urteil vom 22.11.2018 und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung.

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17.07.2019
Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende GbR

Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zugerechnet werden soll, ist steuerrechtlich anzuerkennen. Dies gilt nach neuer BFH-Rechtsprechung jedenfalls dann, wenn diese vom Beteiligungsverhältnis abweichende Ergebnisverteilung für die Zukunft getroffen worden ist und alle Gesellschafter zustimmen. Die abweichende Ergebnisverteilung muss ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis haben und darf nicht rechtsmissbräuchlich sein.

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16.07.2019
Neue Regelungen zur DBA-Streitbeilegung

Für die seit dem 1.7.2019 eingereichten Beschwerden über die Doppelbesteuerung von Einkommen oder Kapital zwischen EU-Staaten soll das Gesetz zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz, EU-DBA-SBG) Anwendung finden. Dabei greift der zeitliche Anwendungsbereich des EU-DBASBG auf Fälle in Besteuerungszeiträumen zurück, die nach dem 1.1.2018 beginnen. Das EU-DBA-SBG befindet sich derzeit noch in der Phase des Referentenentwurfs. Dieser orientiert sich inhaltlich sehr nah an der zugrundeliegenden EU-Richtlinie. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz in dieser Fassung in Kraft treten wird.

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