Dr. Franz Schulte EuGH schafft neue Rechtslage für Aufsichtsratsvergütungen bei Stiftungen (und anderen Körperschaften)

Keine grundsätzliche Umsatzsteuerbarkeit mehr

Bisher sieht die deutsche Finanzverwaltung mit Rückendeckung der Rechtsprechung die Tätigkeiten von Aufsichtsratsmitgliedern als selbstständig im Sinne des Umsatzsteuergesetzes an (vgl. Anwendungserlass zur Umsatzsteuer UStAE Abschnitt 2.2. Absatz 2 Satz 7). Etwaige Vergütungen, die eine Stiftung einem Aufsichtsratsmitglied gewährt, werden dementsprechend der Umsatzbesteuerung unterworfen. mehr...

Lukas Bien Neues BMF-Schreiben zu den GoBD veröffentlicht!

Am 18.07.2019 wurde vom Bundesfinanzministerium (BMF) die bereits seit längerem angekündigte Neufassung des BMF-Schreibens zu den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ (ursprünglich vom 14.11.2014) veröffentlicht. mehr...

Ingo Rausch Überraschende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

KWK-Anlagen von 1 bis 10 MW: Rückwirkende Privilegierung bei Eigenversorgungs-Sachverhalten ab dem 01.01.2019

Das EEG 2017 begünstigt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Eigenerzeugung von Strom in KWK-Anlagen (§ 61c Abs. 1 EEG). Eingeschränkt ist die Privilegierung bei Anlagen aus dem Segment von mehr als 1 Mega-Watt (MW) bis einschließlich 10 MW (je nach Anzahl der Vollbenutzungsstunden, § 61c Abs. 2 EEG). Wird eine Anlage aus diesem Segment allerdings von einem Unternehmen betrieben, das einer Branche nach Anlage 4 Liste 1 zum EEG angehört, bleibt die Privilegierung erhalten (Rückausnahme, § 61c Abs. 3 EEG). § 61d EEG dehnt die Privilegierung auf neuere hocheffiziente KWK-Anlagen aus. mehr...